Satzung

beschlossen auf der Gründungsverammlung am 25.1.1992 in Erfurt; in der Fassung vom 20.09.2014

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Thüringen e.V. (ADFC Thüringen)".
Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
2. Sein Sitz ist Erfurt.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben

1. Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird. Er hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral
a) im Interesse der Allgemeinheit den Fahrradverkehr und die Belange unmotorisierter Verkehrsteilnehmer zu fördern, für die weitere Verbreitung des Fahrrades zu sorgen und damit der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, der Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden, der Lärmbekämpfung, der Energieersparnis, dem Natur- und Denkmalschutz, der Landespflege, der Stadtentwicklung, der Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden, dem Fahrradtourismus, dem Verbraucherschutz sowie der Verkehrssicherheit und -unfallverhütung zu dienen;
b) seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern im Alltagsverkehr und zu Erholungszwecken zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterstützen.
2. Seine Aufgaben sind insbesondere:
a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbes- Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,
b) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nichtmotorisierten, insbesondere des Fahrradverkehrs,
c) Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die dieselbe oder eine ähnliche Zielsetzung haben,
d) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,
e) Entwicklung, Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrades mit dem öffentlichen Personenverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, geordnete und sichere Aufbewahrung von Fahrrädern, Vorhaltung von Mietfahrrädern bei Bahnhöfen und sonstige geeignete Mittel,
f) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,
g) die Erstellung von Werbe- und Informationsmaterial,
h) die Organisation von Maßnahmen, die eine flächendeckende Organisationsstruktur des ADFC in Thüringen zum Ziel haben,
i) sowie die Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen oder gemeinschaftliche oder eigene radsportliche Veranstaltungen.

§3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der 51 ff Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins ist, wer im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (Bundesverband) Mitglied ist und Wohnsitz bzw. Sitz in Thüringen hat, vorbehaltlich ausdrücklich gewünschter Zuordnung zu einem anderen Landesverband.
2. Andere Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (Bundesverband) können Mitglied des Vereins werden, soweit die Satzung des Bundesverbandes das zulässt.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft eines bereits in Thüringen ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (Bundesverband).
2. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (Bundesverband) im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs bzw. seiner Sitzverlegung nach Thüringen an den Verein.
3. Solange der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (Bundesverband mit Sitz in Bremen) selbst nicht regelmäßig Einzelmitglieder aufnimmt, gilt folgendes:
a) Der Verein nimmt persönliche, korporative und fördernde Mitglieder auf. Persönliches Mitglied können alle natürlichen Personen werden. Korporative Mitglieder können juristische Personen werden, die den Vereinszweck unterstützen. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, den Vereinszweck ideell und materiell in besonderem Maße zu fördern.
b) Die Mitgliedschaft wird beim Verein aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags, der auch an den Bundesverband in Bremen gerichtet sein kann, und mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags erworben, wenn nicht der Vorstand des Vereins innerhalb eines Monats die Aufnahme ablehnt. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist mit Begründung schriftlich mitzuteilen.
c) Mitglieder einer anderen Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (Bundesverband) werden mit der Mitteilung ihres Umzugs nach Thüringen Mitglied des Vereins.
d) Als Beitrittsmonat gilt der Kalendermonat des ersten Beitragseingangs. Der Jahresbeitrag ist jeweils im Beitrittsmonat fällig.
4. a) Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (Bundesverband) oder mit der Mitteilung über Wegzug oder Sitzverlegung in einen anderen Landesverband.
b) Bis die Mitglieder auch Mitglied beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub e.V.: (Bundesverband) sind und diesem gegenüber ihren Austritt erklären können, gilt: Jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Jahresbeitragszeitraums schriftlich kündigen. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Tod, bei juristischen Personen auch mit deren Auflösung.
5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst drei Monate nach dem zweiten Mahnschreiben erfolgen, wenn der Beitrag dann nicht beglichen ist, und ist dem gestrichenen Mitglied mitzuteilen.
6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen ausgeschlossen werden, solange nicht der Bundesverband selbst über Mitgliedsausschlüsse entscheidet. Der Beschluss ist dem Mitglied mit Begründung bekannt zu machen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen, über den die Landesversammlung entscheidet.
7. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die persönlichen Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstände des Vereins im Rahmen des Vereinszwecks zu benutzen und an allen seinen Veranstaltungen teilzunehmen.
2. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in einer Mitgliederversammlung des Vereins, soweit nicht diese Satzung oder die Satzung einer rechtlich selbstständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsehen. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.
3. Korporative Mitglieder, die einer Gliederung des Vereins zugeordnet sind, haben Anspruch auf je eine Stimme in deren Mitgliederversammlung. Sie haben nur das aktive Wahlrecht.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag entsprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu bezahlen. Soweit der Bundesverband keine Beiträge erhebt, kann der Verein eine Beitragsordnung erlassen.

§7 Organe

1. Organe des Vereins sind:
a) die Landesversammlung
b) der Landesvorstand.
2. Dem Landesverband obliegen alle Angelegenheiten von übergreifender Bedeutung (insbesondere Koordination des Informationswesens, Grundsatzentscheidungen und Kontakte mit landesweiten Institutionen sowie die Verbindung zu anderen Landesverbänden und zum Bundesverband). Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der ADFC Thüringen eine Landesgeschäftsstelle sowie weitere Geschäftsstellen unterhalten. Er hat bei seinen Entscheidungen die Interessen der Gliederungen angemessen zu berücksichtigen.

§8 Landesversammlung

1. Die Landesversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie beschließt über alle Verbandsangelegenheiten und über Satzungsänderungen. Ihre regelmäßigen Aufgaben sind:
a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands sowie des Rechnungsprüfungsberichtes,
b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,
c) Beschlussfassung über den Haushalt, insbesondere über die Verteilung der Beitragsanteile zwischen den Gliederungen,
d) Wahl des Vorstands und der Rechnungsprüfungsbeauftragten,
e) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC.
2. Mitglieder der Landesversammlung sind die Delegierten der Kreisverbände und die Mitglieder des Landesvorstandes.
3. Die Gesamtzahl der Delegierten entspricht der dreifachen Anzahl der existierenden Kreisverbände. Jeder Kreisverband entsendet eine/n Delegierte/n. Die weiteren Delegierten werden von den Kreisverbänden entsandt, denen dies nach ihrem Anteil an der Mitgliederzahl (berechnet nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren) zusteht. Stichtag für die Bestimmung des Mitgliederanteils ist der Monatserste vor der Einladung zur Landesversammlung.
4. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform einberufen. Die Einladung ergeht an die Mitglieder des Landesvorstands und die von den Kreisverbänden bereits nominierten Delegierten, im Übrigen an deren Vorsitzende. Die Einladung enthält einen Vorschlag für die Tagesordnung. Sie soll - bei Satzungsänderungen muss - den Gegenstand der Beschlussfassung angeben. Außerordentliche Landesversammlungen finden statt auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% der Mitglieder. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Diese beginnt stets mit der Aufgabe der Einberufung bei der Post.
5. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle ihre stimmberechtigten Mitglieder sowie die Kreisverbände. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen zehn Tage, bei satzungsändernden Anträgen sechs Wochen. Die fristgerecht eingebrachten Anträge sind den Delegierten umgehend zur Kenntnis zu bringen. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung der Landesversammlung.
6. Die Landesversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Tagungspräsidium. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
7. Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen Ein Mitglied darf nur ein anderes vertreten.
8. Entschieden wird im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die sogenannte Enthaltung ist keine abgegebene Stimme.
9. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.
10. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn niemand diese Mehrheit erreicht hat, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt.
Soweit mehrere gleichartige Positionen zu besetzen sind, kann eine Liste erstellt werden, aus der alle Stimmberechtigten so viele Kandidierende auswählen können, wie Positionen zu besetzen sind. Die Kandidierenden mit den meisten Stimmen sind gewählt.
11. Wahlen werden geheim durchgeführt, wenn es mehr als eine Bewerbung gibt. Soweit das Tagungspräsidium selbst kandidiert, ist ein gesonderter Wahlvorstand zu bilden, der nicht selbst kandidieren darf.
12. Von der Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Landesversammlung wiedergibt und von einem Mitglied des Präsidiums und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

§9 Landesvorstand

1. Dem Landesvorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.
Der Landesverband wird von einer der unter Nr. 2 a bis d genannten Personen im Hauptausschuss des ADFC (Bundesverband) vertreten. 2. Er besteht aus
a) dem oder der Landesvorsitzenden
b) seinen beiden Stellvertretern oder Stellvertreterinnen.
c) dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin.
d) bis zu sieben weiteren Vorstandsmitgliedern.
3. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.
4. Der oder die Landesvorsitzende, seine Stellvertreter und Stellvertreterinnen und der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin vertreten den Verein jeweils einzeln. Die weiteren Vorstandsmitglieder vertreten den Verein jeweils zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied.
5. Der Landesvorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einstellen sowie Fachreferate und Leitungen von Arbeitsgruppen berufen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen.
6. Der Verein verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Mitglieder des Landesvorstands wegen fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten. Soweit die Mitglieder des Landesvorstands von Dritten aufgrund ihrer Tätigkeit für den Verein in Anspruch genommen werden, wird der Verein sie von der Inanspruchnahme freistellen, soweit ihnen kein Vorsatz zur Last fällt. Ausgenommen hiervon sind Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten.

§10 Kreisverbände

1. Die Mitglieder des Vereins organisieren sich in Abstimmung mit dem Landesvorstand in Kreisverbänden. Diese sind rechtlich unselbstständige Untergliederungen. Das Gebiet eines Kreisverbandes muss einen oder mehrere Landkreise und/oder kreisfreie Städte vollständig umfassen.
2. Die Kreisverbände und ihre Untergliederungen (z.B. Orts- oder Stadtteilgruppen) nehmen die satzungsgemäßen Aufgaben des ADFC auf Kreisebene und kommunaler Ebene wahr. Sie handeln eigenverantwortlich im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Landesversammlung. Sie haben die Interessen der anderen Gliederungen angemessen zu berücksichtigen.
3. Bei Aufgaben, die über ihr Gebiet hinausgehen, arbeiten sie mit anderen Kreisverbänden und gegebenenfalls dem Landesverband zusammen.
4. Die Mitgliederversammlungen der Kreisverbände sind insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Beratung und Beschlussfassung über die Arbeit des Kreisverbandes
b) Wahl des Vorstands des Kreisverbandes
c) Wahl der Delegierten zur Landesversammlung.
5. Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Landesversammlung entsprechend, mit dem Unterschied, dass das Delegiertenprinzip keine Anwendung findet und alle Mitglieder des Kreisverbandes stimmberechtigt sind. Ein Tagungspräsidium muss nicht gewählt werden, ein Wahlvorstand muss nur bestellt werden, wenn ein Mitglied es verlangt.
6. Der Vorstand eines Kreisverbandes soll aus dem oder der Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern oder Stellvertreterinnen und dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin bestehen. Neben dem oder der Vorsitzenden muss mindestens eine weitere Person gewählt werden. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich bis zu 5 weitere Vorstandsmitglieder wählen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für den Landesvorstand entsprechend.

§11 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, muss mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von dreiviertel der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des §26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen zunächst an den ADFC (Bundesverband) e.V., ansonsten an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Über den Vermögensnachfolger beschließt die Landesversammlung in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt.

pdf-Version

Die aktuelle Satzung zum ausdrucken finden Sie als pdf-Dokument hier: ADFC_THR_Satzung-2014.pdf


© ADFC Thr.; 2014-11-23